Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Vertragsbedingungen für alle Verträge, die zwischen ServLiving UG [Tannenweg 24, 66629 Freisen in Deutschland] - im Folgenden „Auftragnehmer“ oder „wir“ – und deren Kunden - im Folgenden „Auftraggeber“ oder „Sie“ - geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist. Der Auftraggeber ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Bei Widersprüchen zwischen den Vertragsdokumenten gelten diese in der folgenden Reihenfolge:
- Angebot / Einzelvertrag
- AGB
§ 2 Leistungsangebot- Übersicht
(1) Der Auftragnehmer bietet die Erstellung von Webseiten samt der Übertragung von Nutzungsrechten an.
(2) Der jeweilige Umfang und Inhalt der vereinbarten Leistung und ein Zeit- und Ablaufplan ergeben sich aus dem Auftrag bzw. aus dem zwischen den Parteien geschlossen Einzelvertrag.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation des Leistungsspektrums auf der Webseite des Auftragnehmers stellt ausschließlich ein unverbindliches Angebot dar. Ein rechtlich bindendes Angebot ist hiermit nicht verbunden.
(2) Das Angebot bzw. der Einzelvertrag legt den konkreten Leistungsinhalt, die Pflichten der Parteien und die Liefer- und Zahlungsbedingungen fest.
(3) Der Vertrag kommt durch Annahme des vom Auftragnehmer überreichten Angebotes oder Abschluss eines Einzelvertrages zustande. Der Auftraggeber erhält vom Auftragnehmer in der Regel ein Angebot / einen Vertrag in elektronischer Form an seine E-Mail-Adresse zugesendet. Das Angebot/ der Vertrag hat die dort vereinbarte Bindungswirkung. Durch fristgerechte Rücksendung des unterzeichneten Angebotes / Vertrages, kommt ein Vertrag verbindlich zustande.
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ALTERNATIVE BEI BUCHUNG ÜBER DIE WEBSEITE:
(3) Bei Bestellungen über die Webseite des Auftragnehmers gibt der Auftraggeber mit dem Absenden einer Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sein gegebenenfalls bestehendes Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Eine Änderung der Bestellung bis zu deren Absenden ist über die Navigationsleiste möglich.
(4) Der Auftragnehmer wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(5) Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Auftragnehmer die Bestellung durch eine Annahmeerklärung annimmt. Mit der Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, wird dem Auftraggeber der Verbraucher ist, der Vertragstext bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt.
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§ 4 Leistungserbringung
(1) Auf Grundlage der mit dem Auftraggeber vereinbarten Leistungsbeschreibung erstellt der Auftragnehmer nach Vertragsschluss einen Entwurf, den er dem Auftraggeber übermittelt. Änderungswünsche kann der Auftraggeber im Rahmen der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung kostenlos per E-Mail mitteilen. Jede über die getroffenen Vereinbarungen hinausgehende Änderung ist kostenpflichtig und wird auf Basis der vereinbarten Honorare abgerechnet, es sei denn, der Auftragnehmer hat die Notwendigkeit der Änderung zu vertreten.
(2) Es gelten ausschließlich die einzelvertraglich vereinbarten Leistungsfristen.
(3) Alle Liefer- und Leistungsfristen gelten unter der Maßgabe einer störungsfreien Herstellung und der rechtzeitigen Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers. Sie verlängern sich angemessen im Falle von höherer Gewalt, insbesondere bei Naturkatastrophen, Krieg, Epidemien oder Pandemien.
(4) Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung erhebliche Änderungen, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit entsprechend.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Maßgeblich für die Definition des Leistungsumfangs der vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung ist der im Angebot oder einzelvertraglich beschriebene Umfang. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer dafür spätestens zu dem im Vertrag genannten Zeitpunkt eigenverantwortlich in der vereinbarten Form die zur Erstellung der Leistung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung und wird -sofern erforderlich- alle technischen Voraussetzungen schaffen und Zugriffe gewähren, die für eine Leistungserbringung des Auftragnehmers erforderlich sind.
(2) Zu den vom Kunden bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere alle nach dem Wunsch des Auftraggebers zu verwendenden Texte, Fotographien, Grafiken und Tabellen.
(3) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der Erstellung der Website verfolgten Zweck zu erreichen.
(4) Die in Abs. 1 und 2 umschriebenen Daten stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer in digitaler Form zur Verfügung, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(5) Der Auftraggeber versichert, dass er Rechteinhaber an von ihm geliefertem Material (Bilddateien, Logos, Texten etc.) ist und dies frei von Rechten Dritter ist (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) und nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Sollte der Auftraggeber entgegen seiner Versicherung zur Verwendung nicht berechtigt sein, so stellt er den Auftragnehmer von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
§ 6 Nutzungsrechte
(1) Mit vollständiger Zahlung räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber das einfache, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Leistung (Webseite) ein.
(2) Soweit sich aus dem Angebot / Einzelvertrag nichts anderes ergibt, ist das Nutzungsrecht begrenzt auf die Nutzung im Internet. Die Übertragung weiterer Nutzungsrechte muss ausdrücklicher vereinbart werden.
(3) Der Auftraggeber ist zur Herausgabe von Dateien oder Layouts nur dann verpflichtet, wenn dies zwischen den Parteien explizit vereinbart ist.
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Bilder, Videos und andere Medien aus Bilddatenbanken und von Anbietern von Stock Medien zu verwenden. Bei der Übertragung von Lizenz- oder Nutzungsrechten, die der Auftragnehmer aus Bilddatenbanken oder Anbietern von Stock Medien erworben hat, ist eine Rechteübertragung auf den Auftraggeber nur insoweit möglich, wie Lizenz- oder Nutzungsrechte des Auftragnehmers gegenüber der Bilddatenbank bzw. dem Anbieter von Stockmedien bestehen. Es gelten bei der Rechteeinräumung von Lizenz- und Nutzungsrechten aus Bilddatenbanken oder von Anbietern von Stock Medien daher die Vereinbarungen aus dem Vertrag zwischen der Bilddatenbank bzw. dem Anbieter der Stock Medien und dem Auftragnehmer. Lizenz- und Nutzungsrechte können vom Auftragnehmer nur im dort vereinbarten Umfang auf den Auftraggeber übertragen werden. Dem Auftraggeber steht ein Auskunftsanspruch gegen den Auftragnehmer zu.
(5) Der Auftragnehmer wird als Urheber der Webseite auf derselben genannt, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes.
§ 7 Abnahme
(1) Der Auftraggeber wird die Leistungen des Auftragnehmers nach deren Übergabe an ihn prüfen und spätestens 10 Tage nach Übergabe die Abnahme schriftlich dem Auftragnehmer gegenüber erklären, es sei denn das Werk ist mangelhaft. In diesem Fall hat der Auftraggeber den Mangel konkret zu benennen und schriftlich anzuzeigen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
(2) Hat der Auftraggeber nicht innerhalb der Frist von 10 Tagen die Abnahme ausdrücklich unter schriftlicher Benennung eines konkreten Mangels verweigert, gilt die Leistung des Auftragnehmers als abgenommen.
(3) Im Rahmen des Auftrags besteht für den Auftragnehmer Gestaltungsfreiheit. Die Abnahme kann nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden.
(4) Der Auftraggeber hat auf Verlangen des Auftragnehmers einzelne Bestandteile während der Erstellungsphase abzunehmen. Die Teilabnahme kann wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden.
§ 8 Preise und Zahlungen
(1) Die konkreten Preise ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot bzw. dem zwischen den Parteien geschlossenen Einzelvertrag. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen gültigen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Endpreise inklusive Mehrwertsteuer ausgewiesen.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, leistet der Auftraggeber bei Vertragsschluss eine Anzahlung in Höhe von XX % der vereinbarten Gesamtvergütung. Der Rest- mithin weitere XX % - ist nach Abnahme der erbrachten Leistung fällig. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach erfolgter Abnahme eine entsprechende Rechnung aus, die unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig ist. Die Rechnung wird dem Auftraggeber in elektronischer Form an seine beim Auftragnehmer hinterlegte E-Mail-Adresse versendet.
(3) Einen etwaigen Mehraufwand gemäß § 4 Abs 1 hat der Auftraggeber gemäß den einzelvertraglichen Vereinbarungen zu vergüten.
§ 9 Gewährleistung
(1) Die Auftragnehmer gewährleistet, dass das erstellte Werk (die Webseite) vertragsgemäß erstellt ist und keine Mängel aufweist, die seinen Wert oder seine Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten oder dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern.
(2) Die Auftragnehmer erbringt die Gewährleistung durch Nachbesserung, wobei er mindestens zwei Versuche hat oder durch Lieferung eines fehlerfreien Werkes.
(3) Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt 12 Monate, für Verbraucher 24 Monate, beginnend mit der vollständigen Abnahme.
§ 10 Haftung
(1) Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Auftragnehmer und der Auftraggeber eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Datenschutz
(1) Der Auftraggeber stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Auftraggebers werden ausschließlich für die fachgerechten Ausführung der Dienstleistung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht oder nur nach vorheriger Einwilligung.
(2) Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage unter folgendem Link: https://www.servliving.com/personal-data-and-general-privacy-agreement
§ 12 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, ServLiving UG, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.servliving.com elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
ServLiving UG (haftungsbeschränkt)
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 13 Europäische Streitbeilegung für Verbraucher
(1) Wir weisen auf die Online-Streitbeilegung für Verbraucher gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.
(2) Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
§ 14 Referenzwerbung
Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber auf seinen sämtlichen Webseiten, auf seinen Social Media Präsenzen sowie in sonstigen Medien als Referenzkunden zu nennen, es sei denn, der Auftragsgeber kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
§ 15 Änderung der AGB
(1) Der Auftragnehmer behält sich vor, weniger gewichtige Regelungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt.
(2) Die geänderten Regelungen werden mindestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail übermittelt. Widerspricht der Auftraggeber der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb dieser 15 Tage nach Empfang der E-Mail in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Auftraggeber als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer der Sitz des Auftragnehmers.
(3) Sollten Teile dieser Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Teile dieser Vereinbarung hiervon unberührt. Die unwirksame Klausel wird durch eine wirksame Klausel ersetzt, die ihrerseits dem wirtschaftlichen Zweck des unwirksamen Teiles am nächsten kommt.
Datenschutzerklärung
1. Allgemeine Hinweise und Grundsätze der Datenverarbeitung
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Daten bei denen kein Bezug zu Ihrer Person herstellbar ist wie beispielsweise durch eine Anonymisierung, sind keine personenbezogenen Daten. Die Verarbeitung (z.B. das Erheben, die Speicherung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Übermittlung, das Löschen oder die Vernichtung) nach Art. 4 Nr. 2 DS-GVO bedarf immer einer gesetzlichen Rechtsgrundlage oder Ihrer Einwilligung. Verarbeitete personenbezogene Daten müssen gelöscht werden, sobald der Zweck der Verarbeitung erreicht wurde und keine gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungspflichten mehr zu wahren sind.
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Wir erklären ihnen zudem, die Art und Umfang der jeweiligen Datenverarbeitung, den Zweck und die entsprechende Rechtsgrundlage und die jeweilige Speicherdauer.
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b) Rechtsgrundlage
Aufgrund der beschriebenen Verwendungszwecke ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Falls Sie uns auf Grundlage eines von uns auf der Webseite erteilten Hinweises („Cookie-Banner“) ihre Einwilligung zur Verwendung von Cookies erteilt haben, ist die Rechtsgrundlage zusätzlich Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO.
c) Speicherdauer
Sobald die über die Cookies an uns übermittelten Daten für die oben beschriebene Zwecke nicht mehr erforderlich sind, werden diese Informationen gelöscht. Eine weitergehende Speicherung kann im Einzelfall dann erfolgen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
5. Datenerhebung zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Vertragserfüllung
a) Art und Umfang der Datenverarbeitung
Im vorvertraglichen Bereich und bei Vertragsschluss erheben wir personenbezogene Daten über Sie. Dies betrifft beispielsweise Vor- und Nachname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder die Bankverbindung.
b) Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Diese Daten erheben und verarbeiten wir ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung bzw. zur Erfüllung vorvertraglichen Pflichten.
Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit b) DS-GVO. Besteht darüber hinaus eine Einwilligung von Ihnen, ist zusätzliche Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO.
c) Speicherdauer
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind.
Es können darüber hinaus gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, beispielsweise handels- oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) oder der Abgabenordnung (AO). Sofern solche Pflichten zur Aufbewahrung bestehen, sperren oder löschen wir Ihre Daten mit Ende dieser Aufbewahrungspflichten.
6. Bestellformular
Auf unserer Webseite ist ein Bestellformular vorhanden, welches für elektronische Vorbestellungen genutzt werden kann.
a) Art und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Datenerhebung beschränkt sich dabei auf folgende Daten:
b) Zweck und Rechtsgrundlage
Zweck der Datenverarbeitung ist die Möglichkeit ihre Bestellung sachgerecht bearbeiten zu können.
Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO. Die Verarbeitung der Daten dient der Erfüllung eines Vertrages, oder ist für die Durchführung einer vorvertraglichen Maßnahme erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgt ist.
c) Speicherdauer
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes der Verarbeitung nicht mehr benötigt werden.
Es können darüber hinaus gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, beispielsweise handels- oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) oder der Abgabenordnung (AO). Sofern solche Pflichten zur Aufbewahrung bestehen, sperren oder löschen wir Ihre Daten mit Ende dieser Aufbewahrungspflichten.
7. Registrierungsmöglichkeit
a) Art und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Webseite können Sie sich registrieren. Wenn Sie sich registrieren, erheben und speichern wir die Daten, die Sie in die Eingabemaske eingeben (z.B. Nachname, Vorname, E-Mail-Adresse). Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.
b) Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Ihre Registrierung ist für die Nutzung bestimmter Inhalte und Leistungen auf unserer Webseite bzw. für die Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. Nach der Registrierung steht es Ihnen frei, die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten jederzeit abzuändern oder vollständig aus dem Datenbestand des für die Verarbeitung Verantwortlichen löschen zu lassen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist im Falle einer Einwilligung Art. 6 Abs. 1 lit. a)
DS-GVO. Dient Ihre Registrierung der Vorbereitung eines Vertragsabschlusses ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO zusätzliche Rechtsgrundlage.
c) Speicherdauer
Die bei der Registrierung erfassten Daten werden von uns gespeichert, solange Sie auf unserer Website registriert sind und werden anschließend gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.
8. Datenübermittlung
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
a) Sie hierzu ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO erteilt haben.
b) dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO zur Erfüllung eines Vertragsverhältnisses mit Ihnen oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist.
c) nach Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO für die Weitergabe eine rechtliche Verpflichtung besteht.
Gesetzlich verpflichtet sind wir zur Übermittlung von Daten an staatliche Behörden, z.B. Steuerbehörden, Sozialversicherungsträgern, Krankenkassen, Aufsichtsbehörden und Strafverfolgungsbehörden.
d) die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO zur Wahrung berechtigter Unternehmensinteressen, sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.
e) wir nach Art. 28 DS-GVO bei der Verarbeitung uns externer Dienstleister sog. Auftragsverarbeiter bedienen, welche zum sorgfältigen Umgang mit ihren Daten verpflichtet wurden.
Wir setzen solche Dienstleister ein in den Bereichen:
Bei der Übermittlung an externe Stellen in Drittländern, d.h. außerhalb der EU bzw. des EWR, stellen wir sicher, dass diese Stellen Ihre personenbezogenen Daten mit der gleichen Sorgfalt behandeln wie innerhalb der EU bzw. des EWR. Wir übermitteln personenbezogene Daten nur in Drittländer, bei denen die EU-Kommission ein angemessenes Schutzniveau bestätigt hat oder wenn wir den sorgfältigen Umgang mit den personenbezogenen Daten durch vertragliche Vereinbarungen oder andere geeignete Garantien sicherstellen.
9. Bewerbungsmöglichkeit
a) Art und Umfang der Datenverarbeitung
Sie können sich auf unserer Webseite bzw. per E-Mail bewerben. Wenn Sie sich bewerben, erheben und speichern wir die Daten, die Sie in die Eingabemaske eingeben bzw. die Sie uns per E-Mail zusenden.
b) Zweck und Rechtsgrundlage
Wir verarbeiten Ihre Daten nur zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Bewerbung.
Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 88 Abs. 1 DS-GVO i.V.m. § 26 BDSG und zusätzlich Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO.
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Aufnahme in unseren Bewerberpool erteilen, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO.
c) Speicherdauer
Falls wir Ihnen keine Stelle anbieten können, speichern wir Ihre Daten höchstens bis sechs Monate nach Beendigung des Bewerbungsprozesses unter Berücksichtigung von § 61b Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 15 AGG. Der Fristbeginn ist der Zugang des Ablehnungsschreibens.
Wenn Sie uns eine Einwilligung zur Aufnahme in unseren Bewerberpool erteilt haben, speichern wir ihre Daten maximal zwei Jahre lang.
d) Datenweitergabe
Ihre Daten erhalten nur die Stellen, die in die Entscheidung eingebunden sind (zuständige Personal- bzw. Fachabteilungen, Geschäftsführung, Betriebsrat).
Zudem sind wir verpflichtet, öffentlichen Stellen und Institutionen (z. B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Aufsichtsbehörden, Finanzamt, Sozialversicherungsträger etc.) ihre Daten zu übermitteln.
Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.
10. Kommentarfunktion
a) Art und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Webseite können Sie Beiträge kommentieren. Wenn Sie einen Beitrag kommentieren, erheben und speichern wir die Daten, die Sie in die Eingabemaske eingeben. Neben den von Ihnen hinterlassenen Kommentaren werden auch Angaben zum Zeitpunkt der Kommentareingabe sowie eventuell der von der von Ihnen gewählten Nutzernamen (Pseudonym) gespeichert und veröffentlicht. Ferner wird die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.
b) Zweck und Rechtsgrundlage
Die von Ihnen übermittelten Daten (z.B. der IP-Adresse) erfolgt aus Sicherheitsgründen und für den Fall, dass die betroffene Person durch einen abgegebenen Kommentar die Rechte Dritter verletzt oder rechtswidrige Inhalte postet.
Es erfolgt keine Weitergabe dieser erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte, sofern eine solche Weitergabe nicht gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Rechtsverteidigung des für die Verarbeitung Verantwortlichen dient.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die bei Nutzung der Kommentarfunktion übermittelt werden, ist wenn und soweit Ihre Einwilligung vorliegt Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
Weitere Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO.
Wir haben ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung, falls Rechte Dritter verletzt oder rechtswidrige Inhalte gepostet werden. Dies dient der Sicherheit, falls jemand in Kommentaren und Beiträgen widerrechtliche Inhalte schreibt (Beleidigungen, verbotene politische Propaganda usw.)
c) Speicherdauer
Die Kommentare und die damit verbundenen Daten (z.B. IP-Adresse) werden gespeichert und verbleiben auf unserer Website, bis der kommentierte Inhalt vollständig gelöscht wurde bzw. die Kommentare aus rechtlichen Gründen gelöscht werden müssen.
11. Kontaktformular
a) Art und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Webseite bieten wir Ihnen die Möglichkeit an, über ein bereitgestelltes Formular mit uns in Kontakt zu treten. Im Rahmen des Absendevorgangs Ihrer Anfrage über das Kontaktformular wird zur Einholung Ihrer Einwilligung auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Wenn Sie von dem Kontaktformular Gebrauch machen, werden darüber die folgenden personenbezogenen Daten von Ihnen verarbeitet:
- Anrede
- Vorname
- Nachname
- Titel
- Firma
- Branche
- Funktion
- Straße
- Straßennummer
- Postleitzahl
- Ort
- Land
- E-Mail-Adresse
- Telefonnummer
- Betreff
- Inhalt der Nachricht
b) Zweck und Rechtsgrundlage
Die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse dient dabei dem Zweck, ihnen auf ihre Anfrage hin per E-Mail eine Antwort zukommen zu lassen Bei der Nutzung des Kontaktformulars erfolgt keine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO auf der von Ihnen im Folgenden freiwillig abgegebenen und jederzeit für die Zukunft widerrufbaren Einwilligungserklärung:
c) Speicherdauer
Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage).
Hiervon bleiben zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen nach der nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) oder der Abgabenordnung (AO) – unberührt.
12. Kontaktmöglichkeiten per E-Mail
Auf unserer Webseite steht ihnen eine Kontaktmöglichkeit per E-Mail zur Verfügung.
a) Art und Umfang der Datenverarbeitung
Sie können sich an uns per E-Mail wenden. Unsere Datenerhebung beschränkt sich dabei auf die E-Mail-Adresse des von Ihnen zur Kontaktaufnahme verwendeten E-Mail-Accounts sowie auf die von Ihnen im Rahmen der Kontaktaufnahme beliebig zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten.
b) Zweck und Rechtsgrundlage
Zweck der Datenverarbeitung ist die Möglichkeit ihr Anliegen sachgerecht beantworten zu können. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Es besteht ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der oben genannten personenbezogenen Daten, um Ihr Anliegen sachgerecht bearbeiten zu können.
c) Speicherdauer
Die Dauer der Speicherung der oben genannten Daten ist abhängig vom Hintergrund Ihrer Kontaktaufnahme. Eine Löschung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt regelmäßig, sofern der verfolgte Zweck der Kommunikation entfallen und eine Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Dies kann sich beispielsweise aus einer Bearbeitung ihres Anliegens ergeben.
13. Newsletter
a) Art und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Webseite besteht die Möglichkeit, einen kostenfreien regelmäßigen E-Mail Newsletter zu abonnieren Um Ihnen regelmäßig den Newsletter zusenden zu können, benötigen wir von Ihnen ihre E-Mail-Adresse.
Für den Newsletterversand verwenden wir das sog. Double Opt-In-Verfahren.
Dies bedeutet, dass wir Ihnen erst dann einen E-Mail Newsletter zuschicken werden, wenn Sie uns ausdrücklich bestätigt haben, dass Sie in den Versand des Newsletters einwilligen. Wir schicken Ihnen dann eine Bestätigungs-E-Mail, mit der Sie gebeten werden durch Anklicken eines entsprechenden Links zu bestätigen, dass Sie künftig Newsletter von uns erhalten wollen.
Dies dient der Sicherstellung, dass nur Sie selbst sich als Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse zum Newsletter anmelden können. Ihre Bestätigung muss zeitnah nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail erfolgen, da andernfalls Ihre Newsletter-Anmeldung automatisch aus unserer Datenbank gelöscht wird.
Wenn Sie den Newsletter abonnieren, erheben und speichern wir die Daten, die Sie in die Eingabemaske eingeben (z.B. Nachname, Vorname, E-Mail-Adresse).
Bei der Anmeldung zum Newsletter speichern wir zudem Ihre vom Internet Service-Provider (ISP) eingetragene IP-Adresse sowie das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung, um einen möglichen Missbrauch Ihrer E-Mail- Adresse zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können. Bei der zu Kontrollzwecken ausgesandten Bestätigungsmail (Double-Opt in der
E-Mail) speichern wir ebenfalls Datum und die Uhrzeit des Klicks auf den Bestätigungslink und die vom Internet Service-Provider (ISP) eingetragene IP-Adresse.
b) Zweck und Rechtsgrundlage
Die von uns bei der Anmeldung zum Newsletter erhobenen Daten werden ausschließlich für Zwecke der werblichen Ansprache im Wege des Newsletters benutzt.
Die Verarbeitung Ihrer E-Mail-Adresse für den Newsletterversand beruht nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO und § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG auf der von Ihnen im Folgenden freiwillig abgegebenen und jederzeit für die Zukunft widerrufbaren Einwilligungserklärung.
Zudem beruht die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit f) DS-GVO aufgrund berechtigter Interessen von uns den Nachweis der erforderlichen Einwilligung zu dokumentieren.
c) Speicherdauer
Ihre E-Mail-Adresse wird solange gespeichert, wie Sie den Newsletter abonniert haben. Nach einer Abmeldung vom Newsletterversand wird Ihre E-Mail-Adresse gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben.
14. Tracking- und Analysetools
Eine exakte Übersicht zu den von uns verwendeten Web Analyse- und Social Media Tools finden Sie hier.
15. Datensicherheit und Sicherungsmaßnahmen
Wir verpflichten uns, Ihre Privatsphäre zu schützen und Ihre personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Dazu treffen wir umfangreiche technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen, welche regelmäßig überprüft und dem technologischen Fortschritt angepasst werden.
Hierzu gehört unter anderem die Verwendung anerkannter Verschlüsselungsverfahren (SSL oder TLS). Unverschlüsselt preisgegebene Daten, beispielsweise wenn dies per unverschlüsselter E-Mail erfolgt, können aber eventuell von Dritten mitgelesen werden. Darauf haben wir keinen Einfluss. Es liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Nutzers, die von ihm zur Verfügung gestellten Daten durch Verschlüsselung oder in sonstiger Weise gegen Missbrauch zu schützen.
16. Änderungen der Datenschutzerklärung
Wir behalten uns jederzeit das Recht vor, diese Erklärung bei Bedarf entsprechend zu aktualisieren.
17. Ihre Rechte
Hier finden Sie Ihre Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten. Einzelheiten dazu ergeben sich aus den Artikeln 7, 15-22 und 77 DS-GVO. Sie können sich diesbezüglich an die verantwortliche Stelle (Ziff. 2).
Recht auf Widerruf Ihrer datenschutzrechtlichen Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 S. 1 DS-GVO
Sie können eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird davon jedoch nicht berührt.
1. Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO
Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten verarbeiten, die Sie betreffen. Ist dies der Fall, so haben Sie das Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie auf weitere Informationen, z.B. die Verarbeitungszwecke, die Kategorien verarbeiteter personenbezogener Daten, die Empfänger und die geplante Dauer der Speicherung bzw. die Kriterien für die Festlegung der Dauer.
Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger Daten zu verlangen.
Sie haben ein Recht zur Löschung, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist.
Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Ihre Daten für die ursprünglichen Zwecke nicht mehr notwendig sind, Sie Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung widerrufen haben oder die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.
Sie haben ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, z.B. wenn Sie der Meinung sind, die personenbezogenen Daten seien unrichtig.
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling nach Art. 22 DS-GVO
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, außer in den in Art. 22 DS-GVO erwähnten Ausnahmetatbeständen.
Eine ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhende Entscheidungsfindung findet nicht statt.
Außerdem können Sie jederzeit Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde einlegen, beispielsweise wenn Sie der Meinung sind, dass die Datenverarbeitung nicht im Einklang mit datenschutzrechtlichen Vorschriften steht.
